Für die Nutzung des Bitkom-Mitgliederportals gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Mitgliederportals ist nur möglich, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
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Bitkom hat das Recht das Nutzerkonto oder einzelne Beiträge eines Nutzers zu löschen, wenn dieser gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Durch den Nutzer ist sicherzustellen, dass er an den von ihm eingestellten Inhalten entsprechende Nutzungsrechte besitzt.
Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Bitkom mit dem Einstellen seines Beitrags in das Mitgliederportal das Recht ein, den Beitrag dauerhaft zum Abruf bereitzuhalten und innerhalb des Bitkom zugänglich zu machen.
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Bitkom, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist auch die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bitkom, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft im Portal durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Bitkom beenden. Auf Verlangen wird der Bitkom daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. Der Bitkom ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Bitkom berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Der Bitkom ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Bitkom ist berechtigt im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen oder einem anonymen Nutzerkonto zuzuordnen. Persönliche Daten in Dokumenten, die für die Gremienarbeit notwendig sind, bleiben unverändert erhalten.
Der Bitkom ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist der Bitkom berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Bitkom berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
Bitkom behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder das Angebot einzustellen. Die Nutzungsbedingungen sind selbständig auf Veränderungen zu überprüfen.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Stand der Nutzungsbedingungen: 22.04.2013